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manche e-mails sind rechtsungültig

Herausgegeben von Lars Budack in Baurecht · 15/10/2012 07:14:26
Tags: 15.10.2012

Obwohl eine schnelle e-mail, die beispielsweise eine Planänderung bestätigt, schnell klare Verhältnisse schaffen könne, sei sie, obwohl schriftlich, nicht in allen Fällen juristisch ausreichend. Vor allem bei Mängelrügen langt die einfache Mail nicht aus, weil eine ohne qualifizierte elektronische Signatur versandte e-mail die so genannte Schriftformerfordernis nicht erfüllt.

Das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 4 U 269 / 11) hat grundsätzlich entschieden, dass das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift (§ 126 Abs. 1 BGB) im elektronischen Rechtsverkehr nur durch den Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126 Abs. 3 BGB) erfolgen könne.

Gemäß Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht (ARGE Baurecht , www.arge-baurecht.com) betrifft die Entscheidung den gesamten Bausektor. Informationen über die elektronische Signatur bietet das Bundesamt für "Sicherheit in der Informationstechnologie" unter http://www.bsi.de  

Quelle: Deutsches IngenieurBlatt 10 / 2012


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