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fiktive Mängelbeseitigungskosten nicht mehr ansetzbar

Herausgegeben von Lars Budack in Baurecht · 30/11/2018 12:18:38
Tags: 20.11.2018

Wegen eines Baumangels können fiktive Mängelbeseitigungskosten nicht mehr zur Bemessung eines Schadensersatzanspruchs herangezogen werden. Dies gilt für BGB- und VOB/B-Verträge sowie bei Planungs- und Überwachungsfehlern.

BGH Urteil vom 22.02.2018 - V II ZR 46 / 17 und Urteil vom 21.06.2018 VII ZR 173 / 16

Ist ein Werk mangelhaft, kann der Besteller vom Unternehmer Schadensersatz verlangen. Wie der Schaden zu bemessen ist, war bis zum o.g. Urteil des BGH nicht klar geregelt.

Vor dem Urteil wurde dem Besteller in der Regel ein Schaden auf Grundlage des Minderwertes der Werkleistung oder alternativ in Höhe der nicht selten sehr hohen erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zugestanden. Dies hat dazu geführt, dass vielfach die Mängel nicht beseitigt wurden und der Besteller das Geld lieber in z.B. seinen neuen Porsche investierte. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich. Und ist auch gut so.

Zukünftig kann der Mangel z.B. nach gerichtlicher Einholung eines Kostenvorschuss beseitigt werden. Kann oder will der Bestseller dies nicht, muss er sich auf einen Schadensersatz beschränken, der sich aus dem Vermögensnachteil ergibt (Markwert mit und ohne Mangel).

Es wird interessant sein, wie Sachverständige für "Immobilienermittlung" diesen Vermögennachteil ermitteln werden.





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